Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2014

Geltungsbereich, Gültigkeit

  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen von LEFO–Institut für Lebensmittel und Umwelt GmbH (nachfolgend LEFO genannt) mit ihrem Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ge­nannt).
  • Mit Erteilen des Auftrags an LEFO gelten deren AGB als durch den AG anerkannt, so­fern ihnen nicht im Auftrag ausdrücklich, schriftlich widersprochen ist. Wird die­sen AGB seitens des AG in einem Auftrag schriftlich widersprochen, umfasst der Widerspruch ausschließlich den betreffen­den Auftrag und entfaltet keinerlei Wir­kung auf weitere Aufträge des AG in Ver­gangenheit, Gegenwart oder Zukunft.
  • Für laufende Verträge erhalten die AGB oder Änderungen der AGB ihre Gültigkeit mit schriftlicher Mitteilung an den AG, sofern der AG trotz Hinweises auf sein Widerspruchsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der AGB oder Änderungen der AGB widerspricht.
  • AGB vom AG entfalten keine Rechtswirkun­gen.
  • Jede Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform.
  • Zur Vereinbarung von Abweichungen von diesen AGB ist auf seiten von LEFO aus­schließlich die Geschäftsführung berech­tigt.
  • Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirk­sam sein oder werden, verbleiben die restlichen Teile in weitestmöglichem Um­fang als wirksam bestehen.

Leistungen

  • Die Leistungen von LEFO umfassen Labor­leistungen, Begutachtungen, Beratung, gutachterliche Stellungnahmen und AG-ori­entierte Forschung.
  • Art und Umfang der Leistungen von LEFO ergeben sich aus der Auftragsbestätigung durch LEFO.
  • Für sämtliche Vereinbarungen, einschließ­lich Nachträge, Änderungen und Nebenabre­den, gilt die Schriftform.
  • LEFO behält sich eine mündliche Auftrags­bestätigung vor.
  • Leistungen von LEFO stellen in keinem Fall Rechtsberatung oder eine Rechtsaus­kunft dar.
  • Eine vertragliche Beziehung durch Vertrag oder rechtsgültigen, von LEFO bestätigten Auftrag entsteht ausschließlich zwischen AG und LEFO. Es wird kein Vertrag zuguns­ten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte abgeschlossen.

Termine und Fristen

  • Termine und Fristen für Leistungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch LEFO bindend.
  • Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten und Kooperationspartner von LEFO ihrerseits eingegangene Verpflichtungen einhalten.
  • Ereignisse höherer Gewalt, allgemeine Versorgungsschwierigkeiten, Störungen bei Verkehrsunternehmen, Betriebs- und sons­tige von LEFO nicht zu vertretende Stö­rungen bei LEFO, deren Lieferanten oder Kooperationspartnern, sowie deren Folgen befreien LEFO für die Dauer ihres Auftre­tens von der Leistungspflicht.
  • Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Leistung wird LEFO den AG hierüber unver­züglich informieren.

Vergütung

  • LEFO hat Anspruch auf Zahlung einer Ver­gütung für die erbrachten Leistungen. Die Vergütung wird auf Basis des jeweils gül­tigen Leistungsverzeichnisses von LEFO festgelegt.
  • Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen

  • Rechnungen sind innerhalb einer Woche nach Zugang ohne Abzug fällig und zahl­bar.
  • Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzli­chen Regelungen.
  • Falls besondere Umstände dies rechtfer­tigen, kann LEFO eine Leistung von einer Vorauszahlung abhängig machen. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung trotz Fristset­zung nicht geleistet, ist LEFO zum Rück­tritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt.
  • Wird ein Insolvenzantrag über das Vermö­gen des AG gestellt bzw. das Insolvenz­verfahren eröffnet, besteht für LEFO ein sofortiges Recht, vom Vertrag zurückzu­treten und auf Schadensersatz.

Pflichten des Auftraggebers

  • Proben oder Materialien müssen vom AG in geeignetem Zustand bei LEFO angeliefert werden, damit die Bearbeitung des Auf­trags ohne vermeidbaren Mehraufwand mög­lich ist.
  • Der Kunde muss sicherstellen, dass von den LEFO übergebenen Proben keine Gefah­ren für Personal und Eigentum von LEFO ausgehen.
  • Der AG haftet LEFO und ggf. geschädigten Dritten gegenüber für alle Schäden, die ihnen trotz sachgerechter Handhabung durch die Proben des AG entstehen. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließ­lich für mangelhafte Verpackung und unge­nügende Kennzeichnung gefährlicher Stof­fe.
  • Der AG hat ggf. nicht im Angebot enthal­tene Kosten für die Beseitigung von Pro­ben als Sondermüll oder Gefahrstoff zu tragen.

Haftung und Verjährung

  • LEFO haftet für Schäden, die durch Vor­satz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  • Der Pflichtverletzung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von LEFO ist die ih­rer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleichgestellt.
  • Für Schäden aus einfach fahrlässiger Ver­letzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LEFO unter Beschränkung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  • Die Haftung aufgrund einfacher Fahrläs­sigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
  • Es gilt die gesetzliche Verjährung.

Gewährleistung

  • Die sachgerechte und unbeschadete Anlie­ferung von Materialproben zur Untersu­chung liegt in der alleinigen Verantwor­tung des AG, außer es erfolgt eine Probe­nahme durch LEFO.
  • LEFO erbringt seine Leistungen nach den zur Zeit des Auftrags anerkannten Regeln der Technik mit der branchenüblichen Sorgfalt.
  • Der AG kann als Gewährleistung Nacherfül­lung verlangen.
  • Chemisch-physikalische Analysen, gutach­terliche Tätigkeiten, Bewertungen und Schlussfolgerungen können nicht immer fehlerfrei, genau und zielführend sein. Insofern kann LEFO trotz angemessener Sorgfalt nicht dafür garantieren, dass alle Resultate stets korrekt und voll­ständig zutreffend sind.
  • Sofern LEFO nicht ausdrücklich vom AG mit der Erstellung eines Prüfplans für Begut­achtung und/oder Analytik unter Festle­gung einer präzisen Reichweite beauftragt wurde, oder wenn der AG nicht den Ausfüh­rungen und Empfehlungen von LEFO bezüg­lich einer Fragestellung folgt, liegt es vollständig außerhalb der Verantwortung von LEFO, wenn die Reichweite der von LEFO erbrachten Leistungen für den AG un­zureichend oder unangemessen sind.
  • Falls der AG in Angelegenheiten von Be­deutung auf Leistungen von LEFO vertrauen will, ist der AG in jedem Fall zuvor ver­pflichtet, die von LEFO übermittelten Leistungen mit angemessener Sorgfalt auf eigenes Risiko zu überprüfen.
  • Mangel behaftete Leistungen von LEFO muss der AG unverzüglich, schriftlich rekla­mieren. Einwendungen gegen den Inhalt von Prüfberichten und Gutachten sind unver­züglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt schriftlich geltend zu machen und genau zu spezifizieren. Werden inner­halb von zwei Wochen keine Einwendungen erhoben gilt die von LEFO erbrachte Leis­tung als durch den AG gebilligt.
  • Sollte eine Nacherfüllung innerhalb einer nach billigem Ermessen erforderlichen Frist fehlschlagen gelten die gesetzli­chen Mängelansprüche des AG unter Be­schränkung auf das unter 7 dieser AGB festgelegte Maß.

Vertraulichkeit

  • LEFO verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Auftrag erarbeitet wurden, aus­schließlich dem AG oder vom AG benannten Berechtigten zur Verfügung zu stellen.
  • Erhaltene oder gewonnene Informationen werden vertraulich behandelt, sofern sie nicht allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind. Ebenso sind Informatio­nen von der Vertraulichkeit ausgenommen, die LEFO bereits bekannt waren, oder ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht von Dritten an LEFO weitergegeben wurden.

Urheberrechtsschutz und Veröffentlichungen

  • Die Veröffentlichung von vollständigen und unveränderten Gutachten, Prüfberich­ten und anderen schriftlichen Ausarbei­tungen von LEFO, deren Verwendung, Ver­vielfältigung und Verbreitung ist aus­schließlich im Rahmen des vertraglich be­stimmten Verwendungszwecks gestattet.
  • Jede auszugsweise Veröffentlichung, Ver­wendung, Vervielfältigung und Verbreitung von Gutachten, Prüfberichten und anderen schriftlichen Ausarbeitungen von LEFO be­darf der vorherigen schriftlichen Einwil­ligung von LEFO.
  • Jede Veröffentlichung und Vervielfälti­gung von Gutachten, Prüfberichten und anderen schriftlichen Ausarbeitungen von LEFO zu Werbe- oder sonstigen Geschäfts­zwecken bedarf der vorherigen schriftli­chen Einwilligung von LEFO. Das Gleiche gilt für die in Zusammenhang mit einer Dienstleistung von LEFO erfolgende wer­bende Verwendung des Namens LEFO in der Öffentlichkeit oder gegenüber Dritten.
  • Nach Abschluss eines Auftrags behält LEFO das Recht, die Ergebnisse seiner Tätig­keiten in anonymisierter, nicht auf den AG zurückführbarer Weise, zu nutzen und zu veröffentlichen, sofern hiervon keine LEFO bekannten, legitimen Interessen des AG beeinträchtigt werden können.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • Die Rechtsbeziehung zwischen AG und LEFO unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  • Gerichtsstand ist Ahrensburg.